Rechtsprechung
| BGH, 06.02.1975 - IX ZR 1/71 |
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Volltextveröffentlichungen (4)
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Rechtsmittel
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- BVerfG, 04.05.1971 - 2 BvL 21/68
Verfassungsmäßigkeit des § 19 Abs. 2 Nr. 3 BBesG
Auszug aus BGH, 06.02.1975 - IX ZR 1/71
Nach dieser Regelung, die mit dem Grundgesetz vereinbar ist (BVerfGE 31, 101 [BVerfG 04.05.1971 - 2 BvL 21/68]), wird der Kinderzuschlag dann, wenn sowohl der natürliche Vater oder die natürliche Mutter als auch sein oder ihr Ehegatte, also die Stiefmutter oder der Stiefvater des Kindes, nach § 18 BBesG anspruchsberechtigt wären, nur den natürlichen Eltern gezahlt.